GRÜNE hatten dies gefordert
Zu der geplanten Fußballgolfanlage in Berrendorf wird es eine Bürgerversammlung geben:
Donnerstag, 17.11.2011, 18.00h in der Eulen- Schule Berrendorf
Die Stadtverwaltung Elsdorf lädt hierzu ein. Vertreter des Investors und RWE/Power werden ebenfalls vor Ort sein. Wir GRÜNE hatten diese Bürgerversammlung gefordert. Bekanntlich lehnen wir den Bau der Fußballgolfanlage ab. Mittlerweile ist es leider so, dass RWE/Power Nägel mit Köpfen gemacht hat und an dem zukünftigen Standort der Anlage kürzlich gepflanzte Bäume fast komplett entfernt hat. In der nun kommenden Bürgerversammlung muss u.a. darüber gesprochen werden, welche zusätzlichen Belastungen nun durch die Anlage auf die Berrendorfer Bevölkerung zukommen werden. Genannt sei hier nur die zusätzliche Verkehrsbelastung durch den Besucherverkehr. Das Unternehmen RWE/Power hat mit dem Vorhaben der Fußballgolfanlage die Bevölkerung im Stich gelassen. In Windeseile muss das Vorhaben durchgeboxt werden. Somit hat RWE/Power wieder einmal das Vetrauen aus der Bevölkerung verloren, was an anderer Stelle wieder gewonnen wurde. Hiermit sind die terra nova Bausteine (ehemalige Bandanlage, Forumsgebäude, etc.) gemeint, hier hatte RWE/Power die Bevölkerung mit ins Boot geholt. Bei der Umsetzung der Fußballgolfanlage scheint die Bevölkerung jedoch wieder einmal übergangen zu werden.

Haushaltsicherungskonzept (HSK) droht

Die aktuelle städtische Haushaltssituation sieht düster aus, so die letzten Informationen der Elsdorfer Stadtverwaltung. Nähere Informationen wird der Rat in seiner November Sitzung erfahren. Denn dann wird der Bürgermeister einen Nachtragshaushalt einbringen. Dieser Nachtragshaushalt kann bereits durch ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) geprägt sein. Ein kommunales HSK wird dann erforderlich, wenn der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann. Ziel des HSK wird u.a. sein, dass ein Zeitpunkt bestimmt wird, zu dem der Haushalt dann wieder ausgeglichen werden kann. Einer der Hauptpunkte für diese drohende Schieflage des Elsdorfer Haushaltes sind Gewerbesteuerrückzahlungen von Elsdorf an ein Unternehmen. Diese Rückzahlungsforderungen gehen zurück bis in die 1990er Jahre. Das Unternehmen darf hier aus Gründen der Steuergeheimniswahrung nicht genannt werden. Hinzu kommt nun, dass Kompensationszahlungen von anderer Stelle an Elsdorf ausbleiben.

Dies alles zusammen genommen ergibt somit für Elsdorf keine Planungsmöglichkeit, so dass ein Nachtragshaushalt mit drohendem HSK nun bald eingebracht wird. Die Verwaltung ist dann leider verpflichtet auf allen Ebenen nach Einsparungen zu suchen. Die Politik muss am Ende entscheiden. Eine strenge Überprüfung des beschlossenen Haushaltes findet dann durch die Bezirksregierung statt.

Es kommen also höchstwahrscheinlich schwere Zeiten auf Elsdorf zu.

Landtags- und Bundestagsabgeordnete vor Ort

In der letzten Woche haben sich Vertreter der Fraktion Bündnis '90 / Die Grünen im Rat der Stadt Elsdorf gemeinsam mit anderen grünen Parteimitgliedern getroffen, um über die Braunkohlenthematik Tagebau Hambach zu sprechen. Bei diesem Treffen war auch die grüne NRW Landtagsabgeordnete Wibke Brems als Sprecherin für Klimaschutz und Energiepolitik, als auch der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer mit dabei. Diskutiert wurden u.a. die bevorstehende Offenlage des Rahmenbetriebsplan zum Tagebau Hambach (2020 - 2040), die aktuelle Feinstaubsituation als auch die Bergschadensituation im Bereich des Tagebaus Hambach. Es wurden gemeinsame Vorgehensweisen besprochen und festgelegt. Weitere Treffen werden folgen.

GRÜNE räumten mit anderen gemeinsam die Kaninhütte auf

Am vergangenen Samstag hat wieder die Aufräumaktion in der Kaninhütte Elsdorf stattgefunden. Pünktlich um 10 Uhr starteten die Aufräumarbeiten. Unterstützt wurden die Arbeiten auch in diesem Jahr wieder von Herrn Bürgermeister Effertz, einigen Kindern und von Ratskollegen der SPD Fraktion. Der Bauhof der Stadtverwaltung hatte zwei Mitarbeiter abgestellt die uns alle tatkräftig unterstützen.

Ungefähr 3 Kubikmeter Müll wurden aus dem Bereich der Kaninhütte entfernt. Viel Hausmüll, viele leere Alkoholflaschen und anderer Unrat füllten die Müllsäcke die wenig später im Container landeten.

Trotz der Fülle des Mülls der auch in diesem Jahr wieder zusammen gekommen ist, war der Eindruck der Beteiligten so, dass es doch weniger Müll war der ingsgesammt eingesammelt wurde, als in den Jahren zuvor. Wohl ein positives Zeichen.

Nach dem Aufräumen konnte sich wer wollte, mit einem kühlen Getränk wieder stärken. Der eingesammelte Müll wurde noch am Samstag von den Mitarbeitern des Bauhofes zum Bauhof gefahren.

(Fotos hierzu finden Sie auf der Seite "Aufräumaktion Kaninhütte '11")

Erschrocken und verunsichert sind viele Elsdorfer Politiker über einen Artikel in den Nürnberger Nachrichten In diesem Artikel wird von einem Islam Seminar an Weihnachten berichtet das in der As-Sunnah Moschee in Elsdorf-Esch statt finden soll. Auf diesem Seminar sollen bekannte Islamisten auftreten, die von Polizei und Verfassungsschutz beobachtet werden. In Bonn ist eine ähnliche Veranstaltung bereits aufgrund des öffentlichen Widerstands abgesagt worden.

Wir meinen, auf der ganzen Welt ist die Christliche Weihnacht eine Friedensbotschaft. Dieser Botschaft fühlen sich viele Religionen auf der Welt verpflichtet. Das Fest der Christen wird mitgefeiert von vielen Menschen, gemeinsam im friedlichen miteinander, natürlich auch mit anderen Religionen und natürlich auch mit Muslimen.

Die meisten Menschen, die hier leben, wollen respektieren und respektiert werden.

„Diese Veranstaltung wäre eine Provokation gegen die friedliche Botschaft der christlichen Weihnacht“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Elsdorfer Ratsfraktionen, Andreas Heller (CDU), Diethard Ziegler (SPD), Michael Broich (Grüne) und Heinz-Wilhelm Houben (FDP) zu einem geplanten Islam-Seminar in Elsdorf. Laut einem Artikel in den „Nürnberger Nachrichten“ sollen in der Escher As-Sunnah Moschee ausgerechnet zu Weihnachten bekannte extremistische Islamisten auftreten, die von Polizei und Verfassungsschutz beobachtet werden. „In Bonn ist eine ähnliche Veranstaltung bereits aufgrund des öffentlichen Widerstands abgesagt worden“, weiß Ratsherr Ulrich Granderath.

Die Fraktionsvorsitzenden sind sich einig:
„Eine Saat von Hass und Gewalt darf in Elsdorf keinen Nährboden finden. Wir wollen hier friedlich miteinander mit allen Bürgern im gegenseitigen Respekt leben. Die gemeinsame Grundlage dafür ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, welches für alle Bürger und Religionen gleichermaßen gilt und sie schützt. Dafür treten wir ein.“

Entsprechend fordern die Ratsfraktionen den Veranstalter öffentlich auf, das Seminar abzusagen.

Link zum Artikel der Nürnberger Nachrichten:

http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/politik/heiliger-krieg-am-heiligen-abend-1.354700

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